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   StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20   

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https://dejure.org/2021,4348
StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20 (https://dejure.org/2021,4348)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 09.03.2021 - StGH 3/20 (https://dejure.org/2021,4348)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 09. März 2021 - StGH 3/20 (https://dejure.org/2021,4348)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht im Landtag

  • Wolters Kluwer

    Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht im Landtag

  • doev.de PDF

    Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag über die Vorbereitung von Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verstoß der Landesregierung: Nicht rechtzeitig über Corona-Änderungen informiert

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Corona-Verordnungen müssen dem Landtag frühzeitig vorgelegt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Landtag muss früh und umfassend informiert werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 601

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

    Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20
    In systematischer Hinsicht ist allerdings zu beachten, dass die parlamentarische Kontrolle grundsätzlich erst dann einsetzt, wenn die Landesregierung ihren internen Willensbildungsprozess (vorläufig) abgeschlossen und eine Entscheidung getroffen hat (vgl. NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, 197, juris Rn. 85).

    Der Regierung ist für die interne Entscheidungsbildung ein vertraulicher, nicht ausforschbarer Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich garantiert (vgl. NdsStGH, Urt. v. 15.5.1996 - StGH 12/95 -, Nds. StGHE 3, 251, 256, juris Rn. 22; Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, 196 f., juris Rn. 83).

    Bei einem Aktenvorlagebegehren ergibt sich aus dem Vergleich des Begehrens mit den vorgelegten Akten, ob die Vorlage vollständig erfolgt und das Informationsinteresse erfüllt ist (vgl. NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, juris).

  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20
    Die Antragstellerinnen sind als Fraktionen im Niedersächsischen Landtaggemäß Art. 54 Nr. 1 NV, § 8 Nr. 6NStGHG als andere Beteiligte im Sinne dieser Regelungen im Organstreitverfahren vor dem Staatsgerichtshof beteiligtenfähig (vgl. NdsStGH, Urt. v. 8.8.2017 - StGH 2/16 -, Nds. StGHE 5, 264, juris Rn. 56; Urt. v. 15.1.2019 - StGH 1/18 -, NdsVBl 2019, 115, juris Rn. 30).

    Die Antragsbefugnis beruht jedoch darauf, dass sie den behaupteten Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 NV im Wege der Prozessstandschaft für den Landtag geltend machen dürfen (vgl. bereits NdsStGH, Urt. v. 15.1.2019 - StGH 1/18 -, NdsVBl 2019, 115, juris Rn. 37).

    Die Darlegung einer möglichen Rechtsverletzung indiziert regelmäßig die Schutzwürdigkeit des auf die Feststellung dieser Rechtsverletzung gerichteten Begehrens (vgl. NdsStGH, Urt. v. 15.1.2019 - StGH 1/18 -, NdsVBl 2019, 115, juris Rn. 44 m.w.N.).

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20
    Bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist deren Konkretisierung grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung uneingeschränkt nachzuprüfen haben (vgl. aus grundrechtlicher Perspektive BVerfG, Beschl. v. 31.5.2011 - 1 BvR 857/07 -, BVerfGE 129, 1, juris Rn. 70).

    Die gerichtliche Kontrolle endet erst dort, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.5.2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1, juris Rn. 73).

  • StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15

    Organstreitverfahren wegen Auskunft nach Art. 24 Abs. 1 der NV -

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20
    Initiativbildung aus dem parlamentarischen Raum, die Funktion einer lebendigen Opposition und die Kontrolle der vollziehenden Gewalt durch das demokratisch legitimierte Parlament bilden insoweit zentrale Institute der Demokratie (so zu Art. 24 Abs. 1 NV NdsStGH, Urt. v. 29.1.2016 - 1/15 u.a. -, Nds. StGHE 5, 210 = juris Rn. 44); dem trägt auch Art. 25 Abs. 1 NV Rechnung.

    Diese Bewertung ist jedoch nicht von einer Art, dass die Landesregierung gegenüber dem Landtag oder dem Staatsgerichtshof über einen nicht aufzuholenden Kompetenzvorsprung verfügt, ein prognostisches Element dominiert oder eine Pflichtenabwägung geboten ist (zu letzterer NdsStGH, Urt. v. 29.1.2016 - StGH 1/15 u.a. -, Nds. StGHE 5, 210, juris Rn. 46).

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

    Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20
    Zu diesem Zeitpunkt tritt die Landesregierung mit ihrem Vorhaben erkennbar nach außen (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.6.2012 - 2 BvE 4/11 -, BVerfGE 131, 152, juris Rn. 124).
  • StGH Niedersachsen, 16.05.2001 - StGH 6/99

    Kommunale Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollantrag betreffend

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20
    Daran ändert es nichts, dass die zwingende Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gemäß Art. 57 Abs. 6 NV und auch die in der Verfassung nicht vorgeschriebene allgemeine Verbandsbeteiligung anderen Zwecken als die Unterrichtung des Landtages dienen: Während die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände Ausdruck des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ist und - insofern vergleichbar der allgemeinen Verbandsbeteiligung - dazu dient, die Rechte und Interessen der Gemeinden und Landkreise bzw. der beteiligten Verbände bei der Normsetzung zu berücksichtigen (NdsStGH, Urt. v. 16.5.2000 - StGH 6/99 u. a. -, Nds. StGHE 4, 31, juris Rn. 106), soll die Unterrichtung des Landtages die Abgeordneten in die Lage versetzen, auf das Normsetzungsvorhaben kontrollierend und gestaltend zu reagieren.
  • StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12

    Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20
    Eine parlamentarische Anfrage ist nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen auszulegen, und das sich daraus ergebende Informationsinteresse ist umfassend auch unter Nutzung von Möglichkeiten der Nachforschung und Sachverhaltsaufklärung zu befriedigen (vgl. NdsStGH, Urt. v. 22.10.2012 - StGH 1/12 -, Nds. StGHE 5, 123, juris Rn. 54 ff.).
  • StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16

    Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20
    Die Antragstellerinnen sind als Fraktionen im Niedersächsischen Landtaggemäß Art. 54 Nr. 1 NV, § 8 Nr. 6NStGHG als andere Beteiligte im Sinne dieser Regelungen im Organstreitverfahren vor dem Staatsgerichtshof beteiligtenfähig (vgl. NdsStGH, Urt. v. 8.8.2017 - StGH 2/16 -, Nds. StGHE 5, 264, juris Rn. 56; Urt. v. 15.1.2019 - StGH 1/18 -, NdsVBl 2019, 115, juris Rn. 30).
  • BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20
    Die Landesregierung soll den Landtag, vor allem die Oppositionsfraktionen, in die Lage versetzen, sich rechtzeitig kontrollierend in politische Entscheidungsprozesse einzuschalten (vgl. Bogan, in: Hannoverscher Kommentar zur Niedersächsischen Verfassung, 2012, Art. 25 Rn. 6; Ipsen, NV, 2011, Art. 25 Rn. 7; Berlit, NVwZ 1994, 11, 15).
  • StGH Niedersachsen, 15.05.1996 - StGH 12/95

    Voraussetzungen und Grenzen des Rechts auf Aktenvorlage nach Artikel 24 NV

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20
    Der Regierung ist für die interne Entscheidungsbildung ein vertraulicher, nicht ausforschbarer Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich garantiert (vgl. NdsStGH, Urt. v. 15.5.1996 - StGH 12/95 -, Nds. StGHE 3, 251, 256, juris Rn. 22; Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, 196 f., juris Rn. 83).
  • StGH Niedersachsen, 12.06.2020 - StGH 4/20
  • StGH Niedersachsen, 02.05.2024 - StGH 1/23

    Organstreitverfahren; kommunaler Spitzenverband; Landkreistag; anderer

    2008, 152 (157), juris Rn. 70; Urt. v. 4.6.2010 - StGH 1/08 -, Nds. StGHE 5, 1 (14), juris Rn. 60 f.; Urt. v. 29.4.2013 - StGH 2/12 -, Nds. StGHE 5, 137 (149), juris Rn. 54; Urt. v. 9.3.2021 - StGH 3/20 -, NVwZ-RR 2021, 601 (606), juris Rn. 62; siehe auch Urt. v. 2.5.2024 - StGH 4/23 -).

    Er ist vor dem Hintergrund der historischen Begriffsetablierung "kommunaler Spitzenverband" als einer von aktuell drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbänden neben dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NStGB) und dem Niedersächsischer Städtetag (NST) allgemein als Zusammenschluss der niedersächsischen Landkreise, zu dessen traditionellen Aufgaben unter anderem die Interessenvertretung gegenüber den Gesetzgebungsorganen gehört, anerkannt (Waechter, in: Hannoverscher Kommentar zur Niedersächsischen Verfassung, 2. Aufl. 2021, Art. 57 Rn. 130; Hagebölling, Niedersächsische Verfassung, 2. Aufl. 2011, Art. 57 Anm. 8; vgl. auch NdsStGH, Urt. v. 9.3.2021 - StGH 3/20 -, LVerfGE 32, 309 (320 ff.), juris Rn. 62; Urt. v. 16.5.2001 - StGH 6/99 u.a. -, Nds. StGHE 4, 31 (49), juris Rn. 106).

    2008, 152 (157), juris Rn. 70; Urt. v. 4.6.2010 - StGH 1/08 -, Nds. StGHE 5, 1 (14), juris Rn. 60 f.; Urt. v. 29.4.2013 - StGH 2/12 -, Nds. StGHE 5, 137 (149), juris Rn. 54; Urt. v. 9.3.2021 - StGH 3/20 -, NVwZ-RR 2021, 601 (606), juris Rn. 62; siehe auch Urt. v. 2.5.2024 - StGH 4/23 -).

    Die in Art. 57 Abs. 6 NV an den Gesetz- und Verordnungsgeber gerichtete Pflicht, die kommunalen Spitzenverbände anzuhören, bevor allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Landkreise oder die Gemeinden unmittelbar berühren, sichert prozedural die verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsposition der Kommunen im Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren ab (NdsStGH, Urt. v. 16.5.2001 - StGH 6/99 u.a. -, Nds. StGHE 4, 31 (49), juris Rn. 106; Urt. v. 7.3.2008 - StGH 2/05 -, Nds. StGHE 4, 202 (223), juris Rn. 70; Urt. v. 4.6.2010 - StGH 1/08 -, Nds. StGHE 5, 1 (15 f.), juris Rn. 60; Urt. v. 9.3.2021 - StGH 3/20 -, NVwZ-RR 2021, 601 (606), juris Rn. 62).

  • StGH Niedersachsen, 02.05.2024 - StGH 4/23

    Kommunalverfassungsbeschwerde; Beschwerdebefugnis; Anhörungsrecht; kommunale

    (1) Art. 57 Abs. 6 NV ist Ausdruck des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und dient dazu, die Rechte und Interessen der Gemeinden und Landkreise bzw. der beteiligten Verbände bei der Normsetzung zu berücksichtigen (NdsStGH, Urt. v. 9.3.2021 - StGH 3/20 -, LVerfGE 32, 309, juris Rn. 62; Urt. v. 16.5.2001 - StGH 6/99 u.a. -, Nds. StGHE 4, 31, juris Rn. 106; vgl. ausführlich Urt. v. 4.3.2024 - StGH 1/23).

    Die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände ist zwingend vorgeschrieben (NdsStGH, Urt, v. 9.3.2021 - StGH 3/20 -, LVerfGE 32, 309, juris Rn. 62); der Staatsgerichtshof hat, worauf die Beschwerde zutreffend verweist, bereits zum Ausdruck gebracht, dass eine unter Verstoß gegen Art. 57 Abs. 6 NV zustande gekommene Norm, die Gemeinden oder die Landkreise unmittelbar berührt, formell verfassungswidrig sein kann (NdsStGH, Urt. v. 29.4.2013 - StGH 2/12 -, Nds. StGHE 5, 137, juris Rn. 54; Urt. v. 16.5.2001 - StGH 6/99 u.a.-, Nds. StGHE 4, 31, juris Rn. 105 f.; vgl. auch NdsStGH, Urt. v. 2.5.2024 - StGH 1/23 -).

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